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Die

Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Sachsen-Anhalt haben die Prognose

eines Krankenhauses in Aschersleben zur voraussichtlichen Anzahl der im Jahr

2020 durchzuführenden Implantationen von Kniegelenk-Totalendoprothesen (TEP)

angezweifelt. Deshalb sollte es diese Operationen im neuen Jahr nicht mehr

durchführen dürfen. Dagegen hat das Krankenhaus zunächst Klage erhoben und

sodann um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Das Sozialgericht Magdeburg hat am

19.12.2019 in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu Gunsten des

Krankenhauses festgestellt, dass es vorläufig weiterhin Knie-TEP implantieren

und abrechnen dürfe. Dies gilt allerdings vorerst nur bis zu einer Entscheidung

im Klageverfahren. Damit ist noch keine Entscheidung über die umstrittene

Prognose gefallen. Stellt sich im Klageverfahren heraus, dass die Prognose des

Krankenhauses zu Recht widerlegt wurde, könnten die betroffenen Krankenkassen

nach Auffassung des Sozialgerichts bereits gezahlte Vergütungen für die im

Kalenderjahr 2020 erbrachten Leistungen zurückfordern.

Sozialgericht

Magdeburg, Beschluss vom 19. Dezember 2019,

S

17 KR 967/19 ER, nicht rechtskräftig

Hintergrund:

Mit der so genannten Mindestmengenregelung bestimmt der Gemeinsame

Bundesausschuss zur Sicherung der Qualität des Behandlungsergebnisses, welche

Mindestmengen an planbaren Leistungen ein zugelassenes Krankenhaus jährlich

erbringen muss. Für Knie-TEP beträgt die jährliche Mindestmenge 50 pro Standort

eines Krankenhauses. Der Krankenhausträger muss in einer jährlichen Prognose

darlegen, dass die Mindestmenge im nächsten Kalenderjahr voraussichtlich

erreicht wird. Die Landesverbände der gesetzlichen Krankenkassen können diese

Prognose widerlegen. In diesem Fall darf das Krankenhaus die medizinische

Leistung nicht mehr erbringen. Bewirkt es die Leistung gleichwohl, hat es dafür

keinen Vergütungsanspruch (§ 136 b Fünftes Buch des Sozialgesetzbuches).

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